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Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. ALLGEMEINES / GELTUNGSSBEREICH


1.) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.


Unsere Allegemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Kauf- als auch für Werk- und Werklieferungsverträge.


Ergänzend gelten für Bauwerkleistungen die Vorschriften der VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen)


II. ANGEBOT / ANGEBOTSLEISTUNGEN


1.) Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.


2.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen unseres Angebotes erstellen, behalten wir uns  Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


Auch für den Fall, daß unser Angebot nicht angenommen werden sollte und die vorbezeichneten Unterlagen an uns zurückgeschickt werden sollten, bleiben unsere Urheberrechte vollumfänglich erhalten.


III. BAUANTRÄGE


Soweit für die von uns gelieferten oder montierten Gegenstände eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung erforderlich ist, erstellen wir auf Wunsch insoweit die zur Genehmigung notwendigen Pläne und Anträge, mit Ausnahme der Statik.


Für ggfs. darüberhinausgehende, weitere baugenehmigungsrechtliche Auflagen im Rahmen eines Gesamtbauvorhabens ist alleine der Auftraggeber zuständig und verantwortlich.


Soweit hierbei keine sonstigen Nebenabreden getroffen worden sind, berechnen wir für die Erstellung der Pläne und Zeichnungen des Antrages pauschal 130,00 EUR.


Hinsichtlich der Erteilung der beantragten Baugenehmigung übernehmen wir keinerlei Haftung.


IV. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


1.) unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.


Wir gewähren 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag bei Begleichung der Rechnung innerhalb von 8 Tagen seit Rechnungsdatum, wenn unsere Rechnungen den Betrag von 60,00 € überschreiten.


2.) Kommt ein Auftragnehmer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank/Europäischen Zentarlbank p.A. zu fordern; sofern wir in der Lage sind, einen höheren Zinsatz nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.


Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


3.) Der Auftraggeber kann gegenüber unserer Rechnung nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.


Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


V. LIEFERUNG UND MONTAGE


1.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige Abklärung aller technischen Fragen vorraus.


2.) Der Auftraggeber ist, den zur Montage notwendigen Freiraum (z.B. Freihaltung von Parkmöglichkeit, Beseitigung von störenden Gegenständen (z.B. Müllcontainer) zu schaffen, sowie uns rechtzeitig auf ihm bekannte Hinderungsgründe (z.B. Veranstaltungen) hinzuweisen.


Insoweit evtl. entstehende Mehrkosten durch Behinderung unserer Monteure gehen zu Lasten des Auftraggebers.


3.) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschl. etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.


In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragssache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


4.) Leuchttransparente, Reliefschriften, Strahler oder andere Gegenstände, die der elektrischen Stromversorgung bedürfen, werden von uns grundsätzlich an eine bauseits vorhandene Stromzuleitung an der Montagestelle angeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Stromzuleitung bis zur Montagestelle gesichert ist.


Sollte eine Stromzuleitung an entfernte Stellen verlegt werden müssen, wird dies grundsätzlich als gesonderte Leistung nach Aufwand berechnet und ist vom Auftraggeber zu vergüten.


5.) Sind aus Gründen der Unzugänglichkeit oder der Höhe der Montagestelle außerordentliche Behelfsgeräte (z.B. Gerüste, Hubsteiger etc.) erforderlich, so ist der Auftraggeber verpflichtet diese Geräte zu stellen oder aber die insoweit anfallenden Kosten zu tragen.


Soweit dies dem Auftraggeber obliegt, ist er zur Abklärung verpflichtet.


6.) Sämtliche von uns gelieferte Gegenstände tragen unseren Werbeschriftzug oder Aufkleber in angemessener und dezenter Größe.


Sollte der Auftraggeber eine derartige Werbebeschtriftung nicht wünschen, ist dies bei Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen, später erfolgte Rügen begründen keinen Anspruch auf  Entfernung des Werbeschriftzuges.


7.) Ist die Demontage einer alten Anlage erforderlich, so verbleibt diese zur Entsorgung beim Auftraggeber, die erforderlichen Demontagekosten werden nach Zeitaufwand berechnet. Wird eine Entsorgung der demontierten Altanlage seitens des Bestellers gewünscht, werden die Entsorgungskosten gesondert berechnet.


8.) Bei Reparaturen und Demontageaufträgen sowie bei Montageaufträgen nach Zeitaufwand wird zusätzlich zu dem berechneten Werklohn auch die angefallene Fahrzeit (An- und Abfahrt pro Std. und Person in Höhe von 50,00 EUR zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt, darüber hinaus wird die zurückgelegte An- und Abfahrtsstrecke mit 1,00 EUR/km in Rechnung gestellt.


VI. EIGENTUMSVORBEHALT


1.) Allgemeine Regelungen:


Alle Warenanlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns deshalb das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.


Bei grob vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorangegangener Mahnung mit Nachfristsetzung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung gelieferter Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme gelieferter Waren zu deren Verwertung befugt, der erzielte Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.


2.) Verlängerter Eigentumsvorbehalt


Der Auftraggeber ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang ganz oder teilweise weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.


Zur Einbeziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selber einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.< hat Fall, der aber dies Ist vorliegt. Zahlungseinstellung oder ist gestellt Vergleichsverfahrens Konkurs eines Eröffnung auf Antrag kein insbesondere und gerät Zahlungsverzug in nicht nachkommt, Erlösen vereinnahmten den aus Zahlungsverpflichtungen seinen Auftraggeber solange einzuziehen, Forderungen die jedoch, uns verpflichten>der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.


Mit dauerhafter Zahlungseinstellung, der Eröffnung des Konkursverfahrens oder gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung und zum Einbau der Vorbehaltsware.


Mit dauerhafter Zahlungseinstellung, der Eröffnung des Konkursverfahrens oder gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung und zum Einbau der Vorbehaltsware.


3.) Regelungen für den Fall der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware


Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.


Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.


Soweit die von uns gelieferten Waren durch Vermischung, Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung in das Eigentum  Dritter übergehen, so tritt uns der Auftraggeber bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. Mehrwertsteuer unserer Forderung ab.


Der Auftraggeber tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch seine Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.


4.) Mitteilungspflichten und Freigaberegelung


Soweit Dritte Ansprüche an die Vorbehaltsware oder an die uns aufgrund der vorstehenden Regelung abgetreten Forderungen oder an das Miteigentum geltend machen, hat uns dies der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der Zwangsvollstreckungsunterlagen zu unterrichten.


Wir sind zur Freigabe aller unserer vorstehend geregelten Sicherungsrechte verpflichtet, sobald wir wegen aller unserer Ansprüche gegen den Besteller befriedigt sind.


Wir verpflichten uns, schon vorher auf Verlangen des Auftraggebers, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


5. Rechte an Hilfsmittel


Die im Rahmen der Erstellung des Gewerkes erforderlichen Hilfsmittel, wie z.B. Siebdruckfilme, auf EDV gespeicherte Entwürfe und Daten, Pläne und Zeichnungen sowie die Rechte hieraus, verbleiben aus urheberrechtlichen Gründen beim Unternehmer, die Zahlung des Werklohnes bedingt insoweit nicht den Eigentumsübergang der vorbezeichneten Leistungen auf den Kunden.


Sollte der Kunde jedoch die Zurverfügungstellung der vorbeschriebenen Leistungen wünschen, steht es dem Unternehmer frei, die vorbezeichneten Leistungen gegen ein angemessenes Entgelt dem Kunden zur Verfügung zu stellen.


Auch in den Fällen, in denen der Kunde dem Unternehmer einen bereits fertig konzipierten Entwurf zur Verfügung stellt und der Unternehmer lediglich hiervon Filme oder EDV-gestützte Daten erstellt, bleiben die erstellten Filme sowie die EDV-gestützten Daten im Eigentum des Unternehmers.


In diesem Fall hat der Kunde das Recht gegen Zahlung der anfallenden Kosten von dem Unternehmer die Erstellung und Herausgabe einer Kopie zu verlangen.


VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENSERSATZ


1.) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand nach Lieferung und Montage auf Mängel und Gebrauchstauglichkeit zu untersuchen.


Hiernach sind offenkundige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tage nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Unsichtbare bzw. verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.


Soweit Mängelrügen verspätet erfolgen, ist unsere Haftung für Mängel ausgeschlossen.


2.) Nach Lieferung bzw. Abschluss der Montagearbeiten findet eine Abnahme statt.


Der Auftraggeber bestätigt insoweit mit seiner rügelosen Unterschrift unter die entsprechende Sparte des Lieferscheins die Ware/Werkleistung vollständig und mangelfrei erhalten zu haben.


3.) Soweit ein von uns vertretender Mangel der Vertragssache vorliegt, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht zunächst auf Nachbesserung, wobei wir berechtigt sind, mindestens 2 Nachbesserungsversuche durchzuführen.


Schlagen diese Nachbesserungsversuche fehl, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch auf Ersatzlieferung oder aber Gutschrift des Kaufpreises/Werklohnes.


Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.


4.) Wir haften nicht für Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass im Rahmen der Inbetriebnahme der von uns gelieferten bzw. installierten Gegenstände von uns nicht bezogenes Betriebsgerät oder Zubehör verwendet wird.


Ebenso wenig haften wir, wenn der Einbau/die Montage von uns gelieferter Gegenstände durch den Auftraggeber/Käufer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt ist.


Für von uns gelieferte bzw. eingebaute Leuchtstofflampen, Vorschaltgeräte und Starter, die wir selbst von unseren Lieferanten gekauft haben, übernehmen wir keine Gewährleistung, wir treten jedoch bereits jetzt insoweit unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Lieferanten an den Besteller ab.


VIII. GERICHTSSTAND


1.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist das für 66763 Dillingen/Saar zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht, wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


Ebenso ist Gerichtsstand das für 66763 Dillingen zuständige Amts-/Landgericht, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat, gleiches gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers seitens der Klageerhebung nicht bekannt sind.


2.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung noch nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


3.) Nebenabreden oder Abänderungen des Auftrages bedürfen, hinsichtlich ihrer Gültigkeit, der Schriftform.


4.) Sollten Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit bei der Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten.


Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausführung eine Regelungslücke soll eine angemessenen Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie dies bei Abschluss des Vertrages bedacht hätten.


Werbetechnik Czaja GmbH


Dillingen, 10.2008





































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